Seit dem 01.07.16 müssen sich Verbraucher auf diese Änderungen einstellen

08-07-2016

Gesetzesänderungen im zweiten Halbjahr 2016:

Touristensteuer auf Mallorca
Ab heute (1. Juli 2016) zahlen Urlauber an der Hotelrezeption pro Person und Nacht eine Übernachtungssteuer von 0,25 bis 2,00 Euro zahlen. Kinder und Jugendliche unter 17 Jahren sind von der Abgabe aber befreit.

Renten in Deutschland steigen zum 1. Juli kräftig
Rund 20 Millionen Rentner in Deutschland profitieren von der höchsten Rentenerhöhung seit 23 Jahren. Im Westen steigen die Renten um 4,25 Prozent, im Osten sogar um 5,95 Prozent.

Höherer Kinderzuschlag für Geringverdiener
Der Kinderzuschlag für Geringverdiener wird zum 1. Juli 2016 um monatlich 20 Euro erhöht und beträgt damit bis zu 160 Euro je Kind. Der Kinderzuschlag wird an Eltern für das in ihrem Haushalt lebende Kind gezahlt, wenn sie mit ihrem Einkommen zwar den eigenen Bedarf decken können, nicht aber den ihrer Kinder. Der Kinderzuschlag muss schriftlich bei der örtlich zuständigen Familienkasse beantragt werden.

Betreuungsgeld in Bayern wird ausgezahlt
Bereits seit 22. Juni ist in Bayern das Gesetz zum Betreuungsgeld in Kraft. Anspruch auf die Leistung hat, wer seine Hauptwohnung in Bayern hat, mit seinem Kind in einem Haushalt lebt und für dieses Kind keinen Platz in der öffentlich geförderten Kindertagesbetreuung in Anspruch nimmt. Das Betreuungsgeld beträgt 150 Euro monatlich für jedes Kind. Die Eltern können es vom 15. bis zum Ende des 36. Lebensmonats ihres Kindes beziehen.

Refom der Erbschaftssteuer soll in Kraft treten
Voraussichtlich rückwirkend zum 1. Juli wird eine Reform der Erbschaftssteuer in Kraft treten. Firmenerben sollen weiterhin von der Erbschaftsteuer weitgehend befreit werden, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Allerdings wurden dafür die Vorgaben verschärft. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steht noch aus. Angestrebt wird ein Beschluss bis zur Sommerpause am 8. Juli, der dann rückwirkend zum Monatsbeginn gilt.

Handel muss Elektroschrott zurücknehmen
Kaputte Fernseher, Geschirrspüler, Waschmaschinen oder Computer wandern für gewöhnlich auf den Bauhof - seit Ende Oktober steht Verbrauchern eine weiterer Entsorgungsweg offen: Elektronikhändler mit einer Verkaufsfläche von mindestens 400 Quadratmetern sind verpflichtet, schrottreife Geräte kostenlos entgegenzunehmen. Die Umstellungszeit dauerte neun Monate und endet zum 23.07.2016. Ab 24. Juli nun müssen sie die Umsetzung des Elektrogesetzes gewährleisten. 
Bei der Rückgabe kommt es allerdings auf die Größe an: Kleine Geräte bis 25 Zentimeter Seitenlänge müssen die Läden ohne jede Gegenleistung zurücknehmen. Bei größeren Geräten sind sie nur dann zur Annahme verpflichtet, wenn die Kunden ein ähnliches Produkt neu bei ihnen kaufen.

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Bundestagsabgeordnete bekommen mehr Geld
Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten steigen um 245 Euro oder 2,7 Prozent auf dann 9327 Euro. Die Diätenerhöhung wurde erstmals nicht eigens beschlossen, sondern folgt gemäß einer Neuregelung aus dem Jahr 2014 der Entwicklung der Nominallöhne. 
Quelle: Augsburger Zeitung


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