Erleichterte Umlage von Betriebskosten beim Wohnraum-Mietrecht!

24-05-2016

Für die Umlage von Betriebskosten im Wohnraummietvertrag genügt seit der Entscheidung des BGH mit Urteil vom 10.2.2016 (VIII ZR 137/15) die formularmäßige Angabe im Mietvertrag, dass der Mieter „die Betriebskosten“ zu tragen hat. Damit gelten dann die im Gesetz definierten und in der Betriebskostenverordnung erläuterten Betriebskosten als vereinbart. Der Betriebskostenkatalog muss nun nicht mehr dem Mietvertrag beigefügt, noch die Kosten darin aufgelistet oder auf die Betriebskostenverordnung verwiesen werden.

Der BGH erleichterte mit seinem Urteil die Umlage von Betriebskosten. Gültigkeit hat dies aber nur für die Umlage der in § 2 Betriebskostenverordnung genannten Betriebskosten. Sollen weitere, in der Betriebskostenverordnung nicht aufgeführte „sonstige Betriebskosten“ auf den Mieter umgelegt werden, muss der Vermieter diese weiterhin konkret im Vertrag aufführen. Abzuwarten bleibt, ob die Gerichte die Entscheidung künftig auch auf das Gewerbemietrecht übertragen.


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