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Spitzen der Großen Koalition haben sich im Streit um das Baukindergelds geeinigt

Nach einem knapp vierstündigen Spitzentreffen haben die Partei- und Fraktionschefs am frühen Mittwochmorgen den Streit über das Baukindergeld beigelegt. Ersten Verlautbarungen zu folge wird es bei dem Kaufzuschuss für Familien keine Begrenzung auf 120 Quadratmeter mehr geben.

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich im Streit um die Details des milliardenschweren Baukindergelds für Familien geeinigt. Unionsfraktionschef Kauder sagte im ARD-Morgenmagazin, es solle bei dem Kaufzuschuss für Familien nun keine Begrenzung auf 120 Quadratmeter mehr geben.

12.000 Euro Förderung pro Kind

"Wir haben uns darauf geeinigt: Es wird in der Zeit vom 1.1.2018 bis zum 31.12.2020 gezahlt werden und zwar ohne eine Begrenzung auf Quadratmeterzahlen", sagte der CDU-Politiker. Der Koalitionsausschuss, der in der Nacht zu Mittwoch getagt habe, habe sich festgelegt, dass es bei dem Volumen von 12.000 Euro Förderung pro Kind in einem Zeitraum von zehn Jahren bleibe. "Damit wird ein schneller Schub für den Wohnungsbau gemacht."

Daneben werde der Bausektor durch eine bessere Abschreibung für den Wohnungsbau, mehr Förderung für den sozialen Wohnungsbau und die Stabilisierung der Ausgaben für die Städtebauförderung auf dem Niveau von 2018. Die Koalition hatte sich vorgenommen, dass in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden sollen.

"Ich bin zufrieden damit"

Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, sagte im ARD-Morgenmagazin, dass man beim Baukindergeld eine gute Lösung gefunden habe. "Ich bin zufrieden damit", so Nahles.

"Dass wir uns gestern auf das Baukindergeld einigen konnten, ist ein wesentlicher Punkt", sagte Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, "denn wir haben ja auch gesehen, dass es im Detail immer schwierig ist."

Belastung für den Bundeshaushalt begrenzen

Eine Begrenzung des Baukindergeldes nach Quadratmetern war zunächst von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bauminister Horst Seehofer (CSU) vereinbart worden, um die Belastung für den Bundeshaushalt zu begrenzen. Die Übereinkunft war quer durch die Parteien kritisiert worden. Insbesondere in Seehofers eigener Partei regte sich Widerstand, da die CSU das Baukindergeld im Bundestagswahlkampf als eines ihrer zentralen Versprechen präsentiert hatte.

Quelle: ARD-aktuell / tagesschau.de, https://www.tagesschau.de/inland/baukindergeld-einigung-101.html