BGH Urteil zum Thema eigenes Kabelnetz bei Eigentümergemeinschaften

28-09-2015

Schon gewusst? 
Der BGH hat mit Urteil vom 17. September 2015 (Az. I ZR 228/14) entschieden, dass wenn Sie Eigentümer in einer Eigentümergemeinschaft (WEG) sind und über ein eigenes Kabelnetz Radio und Fernsehsendungen in die einzelnen Wohnungen übertragen, Sie dafür keine Gema-Gebühren zahlen müssen. 
Die Gema hatte die WEG einer aus 343 Wohnungen bestehenden Anlage in München auf Schadenersatz wegen Verletzung des Urheberrechts verklagt. Die Richter argumentierten, dass das Weiterleiten über die WEG-eigene Gemeinschaftsantenne keine öffentliche Wiedergabe sei, vielmehr die Eigentümer Sendungen über die Gemeinschaftsantenne nur an sich selbst weiterleiteten und hier ist die Wiedergabe auf besondere Personen" beschränkt, sprich eine "privaten Gruppe", als die WEG. Daran ändert auch die Weitergabe über eine Gemeinschaftsantenne, die anstelle zahlreicher Einzelantennen installiert wurde, nichts.


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