Notar in der Pflicht bei Zwei-Wochen-Frist

11-08-2015

 Käufer- und Verbraucherschutz gehen vor - das sagt ein BGH Urteil vom 25.06.2015 (AZ. III ZR 292/14). Damit nahm der BGH einen Notar in die Pflicht, der sich nicht an die Zwei-Wochen-Frist gehalten hat. 

Im Fall bekam der Käufer erst bei Beurkundung den Kaufvertrag zur Verfügung gestellt. Inhaltlich war in einer Klausel vermerkt, dass der Notar über die eigentlich einzuhaltende Frist von zwei Wochen belehrt und der Käufer darauf verzichtet habe. Das geht laut BGH aber nicht. Im Fall muss der Notar beweisen, ob der Vertrag sowieso geschlossen worden wäre und damit eine mögliche Ausnahme von der Frist gegeben gewesen wäre.

 
 

Speichern Sie diese auf: